Die energierechtlich spezialisierte Anwaltskanzlei Becker Büttner Held bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die Verfassungsbeschwerde gegen die Auflage zur Mehrerlössaldierung nicht zur Entscheidung anzunehmen. Eine inhaltliche Erörterung der Rechtmäßigkeit von sog. Mehrerlösauflagen wird damit wohl auch in Zukunft nicht mehr stattfinden, stellt Stefan Missling, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei, fest.

Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt erachtet die deutlich erhöhten GEMA-Vergütungssätze für Konzertveranstaltungen – Tarif U-K - weitgehend als angemessen. Bestandteil der Vergütungshöhe sind zukünftig außerdem zusätzliche Einnahmen durch Sponsoring und Werbung; diese werden als geldwerter Bestandteil zu werten sein und sind somit bei der Berechnung der Vergütungshöhe mit einzubeziehen.