Die 9. Auflage der Gesetzessammlung EnergieR – herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Christian Theobald, Partner bei Becker Büttner Held (BBH), und seiner Frau, Rechtsanwältin Dr. Christiane Nill-Theobald – ist da. Mit mittlerweile 1.500 Seiten ist sie ein Spiegel der Komplexität des Energierechts, gerade auch nach der Energiewende.

Die Rechtsauffassung von Becker Büttner Held wird vom Bundesgerichtshof (BGH) vollumfänglich bestätigt: Eine durch die GEMA vom Rechtenutzer eingeforderte Vergütung war nicht zu niedrig. Der GEMA muss bei der Anwendung ihres eigenen Tarifwerkes eigener Ermessensspielraum zugestanden werden, wenn hierdurch im Einzelnen unangemessene Vergütungsergebnisse vermieden werden können. Einzelne Mitglieder der GEMA als Treuhänderin fremder Urheberrechte sind eben nicht zwingend an Verhandlungen mit dem einzelnen Rechtenutzer zu beteiligen.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat im Januar 2011 die Ergebnisse seiner Sektoruntersu-chung „Stromerzeugung Stromgroßhandel“ veröffentlicht. Diese waren einerseits bemerkenswert, blieben andererseits aber auch hinter den Markterwartungen zurück. DER SPIEGEL erwähnt in seiner heutigen Ausgabe ein Kurzgutachten von Becker Büttner Held (BBH) für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.