Unabhängigkeit bewahren.

Nach der Umweltkatastrophe in Fukushima entschied sich die Bundesregierung für den Ausstieg aus der Kernenergie. Daraufhin verlangten die Kraftwerksbetreiber hohe Entschädigungen. Als unabhängige Kanzlei haben wir uns entschieden, fest an der Seite von fünf Bundesländern zu stehen.

Als wir für Berlin, Brandenburg, Bremen, NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz das Mandat in der Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke übernahmen, war die tatsächliche Tragweite dieses Verfahrens noch nicht absehbar. Damals wandten sich die Bundesländer gegen die Laufzeitverlängerung, weil ihr nach dem Grundgesetz der Bundesrat hätte zustimmen müssen. Von Anfang an waren wir der Ansicht, dass eine solch weitreichende Gesetzesänderung nicht ohne Zustimmung der Länderkammer beschlossen werden könne. Zudem vertraten wir die Auffassung, dass die Betreiber über Jahre hinweg eine beherrschende Marktstellung eingenommen hätten.

Mit dem Atomausstieg wurde die Laufzeitverlängerung faktisch komplett zurückgenommen. Denn nach der sofortigen Abschaltung von acht Kernkraftwerken sollen auch die restlichen Werke bis 2022 stillgelegt werden. Deshalb forderten die Betreiber, dass ihnen der entgangene Gewinn aus dem ursprünglich verlängerten Betrieb ersetzt wird. Am 6. Dezember 2016 hat das Bundesverfassungsgericht schließlich bestätigt, dass der Atomausstieg 2011 verfassungsgemäß ist. Den Betreibern steht keine Entschädigung, sondern lediglich ein gewisser Ausgleich zu. Wir haben in diesem Grundsatzverfahren die Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erfolgreich vertreten.

Wesentlich länger wird uns die Endlagersuche beschäftigen und damit die Frage, wie ein rechtsstaatlich einwandfreies Auswahlverfahren für die Lagerung der radioaktiven Abfälle unter Beteiligung der Öffentlichkeit erreicht werden kann. Welche Rolle die Atomenergie auf europäischer Ebene in Zukunft spielen wird, das wird sich noch zeigen müssen. Wir meinen, die Atomkraft ist eine Technologie, die nicht mehr in unsere Zeit passt. Und dafür gibt es gute Argumente.

Zudem spielt bei der Energiewende die umweltfreundliche Nutzung von Gas eine wichtige Rolle. Hier beraten wir den albanischen Staat beim zentralen Projekt der künftigen Erdgas-Versorgung Europas, der Trans Adriatic Pipeline. Von den ersten Entwürfen bis zu den endgültigen Fassungen waren wir ständig in die Verhandlungen des Investitionsschutzvertrages und des völkerrechtlichen Vertrages involviert. Heute beschäftigt uns für viele Mandanten das Großprojekt Erdgasumstellung.