Nicht kleckern, sondern klotzen: 25. BBH-Energiekonferenz nimmt sich den großen Themen der Infrastrukturwirtschaft an

Verkehrswende, Sektorkopplung, Dekarbonisierung - geht´s noch eine Nummer größer? Tatsächlich hat es sich BBH mit ihrer 25. Energiekonferenz am 27. Juni nicht leicht gemacht und gleich sämtliche großen Post-Energiewende-Prozesse zugleich auf ihre Agenda gesetzt. Und da der Verkehrsbereich für sich schon eine eigene, gleichermaßen komplexe Parallelwelt zur Energiewirtschaft darstellt, ließ man die Diskussion bereits am Vortag der Energiekonferenz mit einem Verkehrs-Symposium beginnen.

 

  Tag 1 oder: Wo bleibt die Verkehrswende?

„Kein Sektor ist so veränderungsbehäbig wie der Verkehrssektor, das Auto hat den Verkehrssektor geprägt", stellte Staatssekretär Jochen Flasbarth am Nachmittag des 26. Juni fest. Die Automobilindustrie sei nach wie vor die Schlüsselindustrie im Verkehrsbereich - Kursänderungen durch die Politik seien daher nur schwierig durchzusetzen. Und doch ist Flasbarth überzeugt: „Haupttreiber der Veränderung wird der Klimaschutz sein." Am Ende werde das Auto batterieelektrisch betrieben, ÖPNV und Carsharing seien weitere Verkehrsträger, die dazu beitragen, neue Perspektiven für Infrastrukturen zu eröffnen. Technologien, die Erneuerbare Energien transformieren, wie Power to Gas und Power to liquid dagegen, sieht Flasbarth allerdings eher bei Sektoren, bei denen keine Antriebs-Alternativen zur Verfügung stünden. So wie den Luftfahrt- und Schifffahrtverkehr.

Und doch bedeutet Verkehrswende mehr als die Energiewende im Verkehrssektor. Schon früh in der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass weitere Faktoren eine Rolle spielen: Es geht um einen Mentalitätswechsel in der Mobilitätskultur, um stadtplanerische Aspekte und die Frage, wie der öffentliche Raum aufgeteilt werden soll. Immer wieder kreiste die Diskussion dabei um den öffentlichen Personennahverkehr und die Notwendigkeit einer sinnvollen Nahverkehrsplanung.

 

Welchen Beitrag kann die kommunale Verkehrswirtschaft nun für die Verkehrswende leisten? „Die Zuständigkeiten zur Verwirklichung der Verkehrswende liegen hauptsächlich bei den Ländern. Ein integriertes, intermodales Verkehrsangebot ist daher am besten bei dem jeweiligen kommunalen Verkehrsunternehmen verortet", sagte Rechtsanwalt und BBH-Partner Dr. Christian Jung. Damit aber nicht genug. Der Anwendungsbereich der EU-Verordnung 1370/2007, des Personenbeförderungsgesetzes und der ÖPNV-Gesetze der Länder müssen auf sharing-economy-Bedienungsformen ausgeweitet werden. Bisher umfasst der ÖPNV-Begriff nämlich lediglich Fremdbeförderungen, keine Verkehrsarten mit eigener Fahrleistung.

Tag 2 oder: Letzte Ausfahrt Dekarbonisierung

Bei derzeit 45 Millionen zugelassenen PKW in Deutschland ist klar, dass eine Verkehrs- oder Mobilitätswende nicht allein durch die Umstellung auf Elektroautos erfolgen kann. Das würde zwar die CO2-Emissionen im Verkehrssektor eindämmen, an der Höhe des Verkehrsaufkommens aber nichts ändern. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter setzt daher auf eine Stadt der kurzen Wege und verweist auf die Leipzig-Charta für eine nachhaltige Stadtplanung, die bereits vor 10 Jahren entwickelt worden war, um die Grundlagen für eine neue europäische Stadtpolitik zu schaffen. Eine nachhaltige Verkehrspolitik richte sich aber nicht unbedingt gegen Autofahrer, so Schwarzelühr-Sutter. Vielmehr gehe es um eine sinnvolle Verknüpfung von ÖPNV und Individualverkehr unter der Prämisse der Sauberkeit.

 

Er kam, sah und redete: Über eine spontane keynote speech von Umweltminister a.D. Jürgen Trittin durften sich die Konferenzteilnehmer im Anschluss freuen, wodurch das verspätete Eintreffen von Staatssekretär Rainer Baake kompetent überbrückt werden konnte. „Eigentlich müsste man Herrn Staatssekretär Baake fast dankbar sein für seine unverschuldete Verspätung", hörte man einen Konferenzteilnehmer sogar sagen. „Ohne geordneten, sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle kommt es zum Strukturbruch", sagte Trittin. „Wenn wir das Wort ,Wende' ernst nehmen, müssen wir Strukturbrüche verhindern." Für Deutschland sei es einigermaßen peinlich, zu sagen, Trump habe den Schuss nicht gehört wegen seines Ausstiegs aus dem Klimaabkommen von Paris - angesichts der Tatsache, dass in den USA der CO2-Ausstoß sinkt. Anders als in Deutschland. Die 20 ältesten Kohlekraftwerke sofort abschalten, forderte Trittin daher. Und: Den Kohleausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen. Auch zum Thema Verkehr hatte Trittin einiges zu sagen. Die deutsche Automobilindustrie habe einen Rückstand von 10 bis 15 Jahren. Diesen Zustand könne man nur überwinden, wenn man Rahmenbedingungen schaffe, die klimaschädliches Verhalten nicht auch noch belohnen. Hohe KFZ-Steuer zusammen mit niedrigen Dieselpreisen seien ein Aufruf, viel zu fahren. Für seine Forderung „Wir müssen den Deckel auf Erneuerbare Energie, der in Deutschland vorhanden ist, runternehmen" erntete Trittin schließlich viel Beifall im Publikum.

Den Faden der Dekarbonisierung nahm Staatssekretär Rainer Baake wieder auf. „Dekarbonisierung heißt nicht Deindustrialisierung, sondern Modernisierung", stellte er fest. Die Dekarbonisierung bezeichnete er in diesem Zusammenhang als eine „einzigartige Modernisierungschance". Gleichzeitig gab er zu: „Die Energiewende ist bislang vor allem eine Stromwende. Wenn wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir jedoch auch die anderen Sektoren, vor allem Wärme und Verkehr dekarbonisieren. Dabei wird die sogenannte Sektorkopplung eine zentrale Rolle spielen. Damit zum Beispiel im Verkehrssektor mehr E-Autos auf die Straße kommen und im Wärmesektor moderne Wärmepumpen alte ineffiziente Ölbrenner ersetzen, müssen wir in der nächsten Legislaturperiode insbesondere die Systematik aus Abgaben, Steuern, Umlagen und Entgelten so reformieren, dass sie einer funktionierenden Sektorkopplung nicht mehr im Weg steht." Das bedeutet im Klartext: Der Strombereich soll entlastet werden.

Nach den drei beeindruckenden keynote speeches von prominenten Politik-Persönlichkeiten setzten die BBH-Partner Dr. Ines Zenke und Prof. Christian Held, die die BBH-Energiekonferenz wie gewohnt souverän moderierten, den Fokus verstärkt in Richtung Diskussion. In den anschließenden drei hochkarätig besetzten Panels standen die Themenbereiche Infrastruktur, Technologien und Zukunftsmodelle im Fokus. In der Sprache der Energiewirtschaft könnte man auch sagen: Netze, Erzeugung, Verbrauch. Um die Konferenz noch interaktiver zu gestalten, durfte das Publikum während der Panels ihre persönliche Einschätzung zu konkreten Themen abgeben - mit Auswertung in Echtzeit. So konnte nicht nur ermittelt werden, wie die Krawatte von Prof. Christian Held bei den Gästen ankam („dem Anlass angemessen"), sondern auch, dass 67 % kleine Anlagen und kurze Wege, also eine dezentrale Infrastruktur, favorisieren. Schön und gut - aber wie schaffen wir es, diese Infrastruktur mit dem Anspruch der Sektorkopplung zu realisieren? Das war eine der zentralen Fragen des ersten Panels mit Staatssekretär Rainer Baake, MdB Arno Klare (SPD), Dr. Dieter Steinkamp (CEO, Rheinenergie AG) und Jürgen Flenske (Präsident, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen). Einig war man sich dahingehend, dass die Industrie effiziente Lösungen finden muss, während die Politik die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen sollte. Wenn ein E-Bus doppelt so viel kostet wie ein mit Diesel betriebener Bus, wird aber klar, dass es ohne staatliche Förderung kaum möglich sein wird, die ÖPNV-Flotte von heute auf morgen umzustellen. Ähnliche Investitionen sind im Bereich der Ladeinfrastruktur notwendig, sowohl im öffentlichen Raum als auch bei Hausanschlüssen. Die Energiewende war schließlich auch deshalb so erfolgreich, weil Milliarden darin investiert wurden. Für eine Verkehrswende wird man ähnlich viel aufwenden müssen. Die Vermittlung einer Verkehrswende schließlich wird wohl mindestens ebenso anspruchsvoll wie die Vermittlung der Energiewende werden.

Im zweiten Panel diskutierten Jens-Holger Kirchner (Staatssekretär für Verkehr, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Berlin), Dr. Thomas Schwarz (Leiter Politik Berlin, Audi AG), Ralf Nagel (Hauptgeschäftsführer, Verband Deutscher Reeder) und Prof. Dr. Christian Küchen (Hauptgeschäftsführer, Mineralölwirtschaftsverband) zusammen mit BBH-Partner Dr. Martin Altrock über Energiequellen und Technikvisionen. Brauchen wir einen politischen Koordinator für die Sektorkopplung und für alternative Kraftstoffe? Die Meinungen gingen hier weit auseinander. Eine Mehrheit ging per Abstimmungstool aber in Richtung Batterien und Brennstoffzellen - diese Technologien fand das Publikum am spannendsten für die Energiewende.

Für die Diskussion um neue Zukunftsmodelle hatte man auf das Plenum Christian Hochfeld (Geschäftsführer, AGORA Verkehrswende), Prof. Dr.-Ing. Gerd-Axel Ahrens (Technische Universität Dresden), Willi Loose (Geschäftsführer, Bundesverband Car Sharing) und BBH-Partner Dr. Roman Ringwald als Experten geladen. Bei der Vorab-Befragung des Publikums stellte sich heraus, dass die wenigsten bereits digitale Angebote im Verkehrsbereich (12 % im Carsharing) nutzen. Dass hier noch viel zu tun ist, darin war sich auch das Plenum einig. Es wurde erneut die Rolle der Kommunen betont, wenn es um Zukunftsmodelle im digitalen Wandel geht. Über bundesweite Ausschreibungen für innovative Verkehrsprojekte - ein international gängiges Konzept - wurde ebenso diskutiert wie über eine Roadmap bzw. ein Bündnis für die Verkehrswende, analog zur Energie-Ethik-Kommission. In Ländern wie China sei der Innovationsdruck ungleich höher als in Deutschland; so kommt es, dass Car- und Bike-sharing hier sehr weit verbreitet sind. Deutlich wurde in der Diskussion, dass es nicht nur um verkehrsseitige Entwicklungen geht, sondern auch um eine wirtschaftliche: in Form von Millionen von Arbeitsplätzen im Verkehrssektor.

Bekommen wir die Sektorkopplung hin? Nachdem man auf der 25. BBH-Energiekonferenz über die komplexen Verdrahtungen zwischen Energie- und Verkehrswende, aber auch über die großen Herausforderungen, die bei der Dekarbonisierung noch kommen mögen, diskutiert hatte, hätte man auf diese Frage womöglich nicht unbedingt eine positive Antwort erwartet. Doch die Konferenzteilnehmer ließen sich den Optimismus nicht nehmen: 25 % antworteten mit einem eindeutigen „Ganz bestimmt!" und 43 % immerhin mit einem „Ich hoffe es." Zu dem hoffnungsvollen Ausklang der Konferenz passte auch der Schlussvortrag von Prof. Dr. Klaus Töpfer (AGORA Energiewende), der dazu aufforderte, die Diskussion nicht zu kopflastig zu führen, sondern Erkenntnisse in konkretes Handeln zu überführen. In diesem Sinne!

 

 

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