Streit beigelegt: innogy zahlt Gemeinde Marienheide nachvertragliche Konzessionsabgaben

Im jahrelangen Streit mit der innogy Netze Deutschland GmbH um die Zahlung von nachvertraglichen Konzessionsabgaben gibt es nun endlich eine Entscheidung: Die Gemeinde Marienheide, die in der Auseinandersetzung von BBH beraten worden ist, bekommt von innogy Konzessionsabgaben über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren.

Die Gemeinde Marienheide hatte innogy (vormals RWE Deutschland AG) bereits 2012 verklagt, weil innogy Konzessionsabgaben von den Letztverbrauchern u.a. in den Jahren 2012 und 2013 erhoben, die Konzessionsabgabenzahlung gegenüber der Gemeinde Marienheide aber ein Jahr nach Verlust der Konzession (Ablauf der nach § 48 EnWG a.F. geregelten Jahresfrist) eingestellt hatte. Dazu kam es, weil sich eine Einigung über die Netzübernahme und den Kaufpreis zwischen innogy und dem Neukonzessionär bis 2014 hinauszögerte. Das Klageverfahren der Gemeinde Marienheide ging seitdem durch alle Instanzen.

Mit Beschluss vom 18. Juli 2017 hatte zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde der innogy gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 16. November 2016 zurückgewiesen. Damit ist das Berufungsurteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig geworden. Die innogy ist gegenüber der Gemeinde Marienheide nach Auslaufen des Konzessionsvertrages zur Fortzahlung der Konzessionsabgaben auch über die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 EnWG a.F. hinaus verpflichtet.

Die Entscheidung stärkt die Rechte der Kommunen gegenüber den Altkonzessionären. Der Gemeinde Marienheide steht ein bereicherungsrechtlicher Anspruch als Ausgleich für die erfolgte weitere Wegenutzung durch die innogy zu. „Dieser Anspruch wird nicht durch die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes ausgeschlossen“, so Rechtsanwalt Axel Kafka, der die Gemeinde für BBH vertreten hat. „Das Verfahren wirkt sich, obwohl es die alte Rechtslage zum Gegenstand hatte, somit auch auf die seit Februar 2017 in Kraft getretenen Neuregelungen der §§ 46 ff. EnWG aus.“

Nach § 48 Abs. 4 EnWG n.F. besteht die sog. nachvertragliche Konzessionsabgabenpflicht nunmehr bis zur Netzübername des Neukonzessionärs fort. „Auch § 48 EnWG n.F. stellt insoweit keine das Bereicherungsrecht verdrängende Spezialnorm dar, zudem wird man auch hier von einem Anspruch auf die Konzessionsabgaben in voller Höhe (100%) ausgehen können, wie es der Gemeinde Marienheide gerichtlich zugestanden wurde“, so Kafka.

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