Hochwasserschutzgesetz II: BBH stellt mit Dr. Miriam Vollmer Sachverständige für Bundestagsverfahren

Das Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes – auch bekannt unter Hochwasserschutzgesetz II – soll das Planungs- und Genehmigungsprozedere für Hochwasserschutzmaßnahmen erleichtern. Ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung weit genug geht und wie die Einwände des Bundesrates einzuschätzen sind, möchte der Umweltausschuss des Bundestags am 20. März im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einem ausgewählten Kreis Sachverständiger diskutieren. Dazu gehört auch Dr. Miriam Vollmer, Rechtsanwältin und Partnerin bei BBH.

Der Gesetzentwurf zum Hochwasserschutzgesetz II sieht Änderungen vor allem im Wasserhaushaltsgesetz (WHG), im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor. Unter anderem sollen für „Risikogebiete“ und „Hochwasserentstehungsgebiete“ besondere Schutzmaßnahmen möglich sein und der Rechtsweg auf zwei Instanzen verkürzt werden. Wo noch nachgebessert werden sollte, dazu wird die öffentliche Anhörung im Umweltausschuss wichtige Impulse geben. Dr. Miriam Vollmer wird als eine von sieben Sachverständigen ihre langjährigen Erfahrungen im Umwelt- und Planungsrecht einbringen. Sie berät als Fachanwältin für Verwaltungsrecht unter anderem im Immissionsschutzrecht und im Emissionshandel.

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