Gaspreisanpassung der Stadtwerke Norderstedt rechtmäßig

Das OLG Schleswig hat einen über fünf Jahre andauernden Rechtsstreit zugunsten der Stadtwerke Norderstedt beendet (Az. 16 U 18/12): Die Erhöhung des Gaspreises in den Jahren 2005 bis 2010 war rechtens. Sie bildeten steigende Bezugskosten an den Verbraucher ab, die der Versorger nicht anderweitig hätte ausgleichen können. Damit folgt das OLG der Argumentation von BBH, die die Stadtwerke vor Gericht vertreten hat.

Die Frage, unter welchen Bedingungen Preisanpassungen bei der Energieversorgung rechtmäßig sind, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Im Oktober 2014 erst hatte der EuGH entschieden, dass das Preisanpassungsrecht in § 4 AVBGasV bzw. der Nachfolgeregelung in § 5 GasGVV nicht europarechtskonform ist. Grundversorger waren danach nicht verpflichtet, Kunden rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preisänderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang zu informieren. Dies verstößt gegen das EU-Transparenzgebot, meinte der EuGH. Der deutsche Gesetzgeber überarbeitete die Gasgrundversorgungsverordnung.

Für die Preisanpassungen nach AVBGasV und (alter) GasGVV bedeutete dies allerdings eine Regelungslücke. Der BGH musste ran und entschied daraufhin in zwei Verfahren (Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12) am 28.10.2015, dass Preisanpassungen auch in Form einer ergänzenden Vertragsauslegung möglich sind. Danach ist der Versorger grundsätzlich berechtigt, Steigerungen seiner eigenen Bezugskosten an den Kunden weiterzugeben. Dieser Argumentation folgte nun auch das OLG Schleswig und erklärte die Gaspreiserhöhung in der Grundversorgung der Stadtwerke Norderstedt für rechtmäßig. Die Klage einer Reihe von Verbrauchern auf Unwirksamkeit der Erhöhung wies das Gericht ab. Die Steigerungen der Bezugskosten der Stadtwerke seien größer gewesen als die Preiserhöhungen. Sie seien weiter nicht durch Kosteneinsparungen ausgleichbar gewesen und gingen nicht auf unwirtschaftliche Maßnahmen zurück, so das Gericht.

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